Abgeordnetenhaus
Parlament, Ausschüsse,
Erreichtes, Redebeiträge
und Anfragen
Parlament und Ausschüsse
Das Parlament
Als Abgeordneter habe ich im Parlament mehrere Aufgaben:
- Ich stimme über neue Gesetze oder die Änderung bestehender Gesetze ab
- Ich bestimme mit, wieviel Geld der Senat ausgeben darf und wofür
- Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen kontrolliere ich die Arbeit des Senats
- Ich kann mitbestimmen, wer unser Bürgermeister wird
Die Ausschüsse
Für die SPD-Fraktion bin ich Mitglied im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Darüber hinaus bin ich arbeitsmarktpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Menschen mit Behinderungen. Allen gemein ist die Vielzahl und Vielfältigkeit der Themen.
Das sind im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales u.a. die Arbeitsmarktpolitik, die Armutsbekämpfung, die Hilfe für wohnungslose und obdachlose Menschen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Im Gesundheitsausschuss (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) liegt mein Fokus u.a. im Bereich der Pflege. Hier beschäftigen mich Fragen der Pflegeorganisation, -qualität und -planung, vor allem der alarmierende Fachkräftemangel im ambulanten und stationären Pflegedienste und die Arbeitsbedingungen und die faire Entlohnung der in der Pflege arbeitenden Menschen.
Seit 2019 bin ich zudem Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe). Dieser befasst sich vom Handwerk über den Mittelstand bis hin zur Industriepolitik mit allen Bereichen der Wirtschaft. Im Energiebereich geht es um Fragen der Energieversorgung und die Umstellung auf erneuerbare Energien. Darüber hinaus befassen sich dieser Ausschuss auch mit den landeseigenen Unternehmen, z.B. mit Einrichtungen der Daseinsfürsorge, u.a. die Stadtreinigung, die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Stadtwerke GmbH.
Informationen über die Ausschüsse und ihre Arbeitsweise finden sich hier.
Erreichtes
Sachgrundlose Befristungen
Ich habe es geschafft, dass das Land Berlin überall dort, wo es als Arbeitgeber auftritt, keine sachgrundlosen Befristungen mehr ausspricht. Das gibt den Menschen Sicherheit und eine Perspektive.
Landesmindestlohn 12,50 €
Der Vergabe- und Landesmindestlohn konnte auch besonders durch mein Engagement auf 12,50 € erhöht werden. Damit ist das Land Berlin Vorreiter für gute Bezahlung. Mein Ziel ist es, dass dieser Lohn automatisch so stark erhöht wird, dass die Arbeitnehmer*innen sich sicher sein können, dass sie vom Lohn nicht nur leben können, sondern auch die Rente zum Leben reicht.
Inklusives Wahlrecht
Mir ist es gelungen dafür zu sorgen, dass alle Menschen tatsächlich an den Wahlen teilnehmen dürfen. Tatsächlich gab es bisher beispielsweise für Menschen mit einer Behinderung u.U. einen Vorbehalt. Das wurde beendet!
Barrierefreie Wahllokale
Ich habe dafür gesorgt, dass ab dieser Wahl alle Wahllokale in Berlin barrierefrei sein müssen.
Beendung von Outsourcing und Rückführung von Tochterunternehmen
Ich stehe dafür, dass Outsourcing beendet wird. Wer z.B. im städtischen Krankenhaus arbeitet muss auch vom Krankenhaus entlohnt und einen Tarifvertrag haben. Mein Ziel ist, dass alle Mitarbeiter*innen nach TVÖD bzw. TVL bezahlt werden. Es ist gelungen einige Tochterunternehmen, die nur zum Zwecke der Lohnreduzierung gegründet wurden, in die Mutterunternehmen zurückzuführen.
Rückführung Bodendienstleister BER
Mir ist es gelungen, dass das Abgeordnetenhaus sich gegen das Lohndumping am Flughafen BER einsetzt und hierzu die Zahl der Bodendienstleister auf 2 reduzieren will. Ebenso konnte ich dafür sorgen, dass der BER wieder ein eigenes Bodendienstleistungsunternehmen betreiben soll. So sollen Sozialstandards, Vollzeitverträge und gute Löhne zur Selbstverständlichkeit am Flughafen werden.